In der Praxis der Vermögensabschöpfung kommt es regelmäßig vor, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur auf das Vermögen des potentiellen Täters, sondern auch auf jenes seiner Familienangehörigen oder ihm zuzuordnender juristischer Personen zugreifen. Die Regelung in § 73b Abs. 2 StGB i.V.m. § 111e StPO erlaubt eine solche Sicherung von Wertersatzansprüchen des Drittbetroffenen, ohne aber konkret…
Mit Beschluss vom 20.01.2021, Az. GSSt 2/20 hat der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgehalten, dass die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c S. 1 StGB) auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Ausgangspunkt des Beschlusses war ein Streit zwischen den Strafsenaten am Bundesgerichtshof zu…
Nach sieben sehr erfolgreichen Jahren in Frankfurt haben wir uns entschieden, uns räumlich zu verändern und neue Kanzleiräume in der Wiesbadener Innenstadt zu beziehen. Die erst 2020 erbaute „Villa Luise“, gegenüber des alten Wiesbadener Museums und unmittelbares Nachbargebäude des Neuen Museums, liegt verkehrsgünstig und bietet Ihnen und uns lichtdurchflutete Räume mit Blick auf die Wilhelmstraße…
Mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2020, Az. 1 StR 467/18, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts steht. Der Streit zwischen den Strafsenaten am Bundesgerichtshof…
Mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 1 V 1286/20 AO, hat Finanzgericht Münster entschieden, dass die im Rahmen der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezahlten Gelder nicht der Pfändung unterliegen und vom Finanzamt freizugeben sind. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, denn nicht nur die Abgaben-, sonder auch die Strafprozessordnung verweisen in Bezug auf die Vollstreckung…
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung erfährt in der Praxis eine immer größer werdende Bedeutung. Diverse Ermittlungsverfahren beginnen für die Betroffenen mittlerweile nicht mehr nur mit Durchsuchungs-, sondern auch mit vorläufigen Sicherstellungsmaßnahmen im Sinne der §§ 111b ff. StPO. Obwohl das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung schon über 2 Jahre in Kraft ist, gab es bisher keinen…
Im Rahmen des diesjährigen DIES ACADEMICUS der Johannes Gutenberg Universität Mainz wurden am 26. Juni 2019 die besten Nachwuchswissenschaftler und Künstler des Studienjahres 2018 / 2019 geehrt. „So unterschiedlich sie von der Themenstellung und dem wissenschaftlichen oder künstlerischen Blickwinkel her auch sein mögen: Die ausgezeichneten Arbeiten und Leistungen zeichnen sich unter den knapp 700 abgeschlossenen…
Die Vermögensabschöpfung ist so vielseitig, wie das Strafrecht selbst. Einziehung, Vermögensarrest und Beschlagnahmen betreffen daher nicht nur Unternehmen und Betroffene in Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren, sondern können von Gesetzes wegen auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Das Jugendgerichtsgesetz sieht diesbezüglich keine Sonderregelung vor. Gleichwohl ist es in der Rechtsprechung äußerst umstritten, ob und in welcher Form…
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist spätestens seit Inkrafttreten ihres Reformgesetzes im Jahr 2017 ein häufig verwendetes Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden. Nicht selten treffen die Maßnahmen des Vermögensarrestes oder der Beschlagnahme dabei auch Unternehmen, die als sog. Nebenbeteiligte am Strafverfahren teilnehmen. Die Auswirkungen eines Vermögensarrestes in das Vermögen der Nebenbeteiligten können massiv sein und das Unternehmen schwer…
Das Vermögensabschöpfungsrecht ist spätestens seit der Reform 2017 in der Praxis angekommen. Staatsanwaltschaften nutzen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie den Vermögensarrest und die Beschlagnahme immer häufiger, um schon im Ermittlungsverfahren auf Vermögenswerte des Betroffenen zuzugreifen. Dieser muss nicht der vermeintliche Täter oder Teilnehmer der Straftat sein, ein Vermögensarrest kann auch in das Vermögen eines Unbeteiligten ausgebracht werden….
