Das Vermögensabschöpfungsrecht ist spätestens seit der Reform 2017 in der Praxis angekommen. Staatsanwaltschaften nutzen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie den Vermögensarrest und die Beschlagnahme immer häufiger, um schon im Ermittlungsverfahren auf Vermögenswerte des Betroffenen zuzugreifen. Dieser muss nicht der vermeintliche Täter oder Teilnehmer der Straftat sein, ein Vermögensarrest kann auch in das Vermögen eines Unbeteiligten ausgebracht werden….
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber versucht, ein seit Jahrzehnten umstrittenes Problem des prozessualen Steuerstrafrechts zu lösen. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest zu Gunsten des Steuerfiskus ergehen darf. Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass § 324 AO den Finanzbehörden ein eigenes Sicherungsinstrument zur…
Mit Beschluss vom 26.10.2018 hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg zu einem aktuell hoch umstrittenen Problem der steuerstrafrechtlichen Praxis Stellung genommen, das hier bereits mehrfach angesprochen wurde: Es geht um die Frage, in welchem Verhältnis der strafprozessuale Vermögensarrest zur Sicherungsmöglichkeit des § 324 AO steht. In seinem Beschluss ergänzt der Senat zunächst die nur…
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die §§ 111e Abs. 6 und 111h Abs. 2 Satz 2 StPO neu in die Strafprozessordnung eingefügt. Sie sollen das Verhältnis des Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO und des dinglichen Arrestes nach § 324 AO regeln und den bis zur Reform bestehenden…
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden Regelungen ab, die sich nach Auffassung des Gesetzgebers in der Praxis nicht hatten durchsetzen können. Die Ziele des Gesetzgebers Der Gesetzgeber…
