Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden Regelungen ab, die sich nach Auffassung des Gesetzgebers in der Praxis nicht hatten durchsetzen können. Die Ziele des Gesetzgebers Der Gesetzgeber…
Das OLG Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 15.01.2014 in erfreulicher Klarheit mit der Frage auseinandergesetzt, welche Verfahrensverzögerungen während des Vollzugs eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Beschuldigten noch hinnehmbar sind und wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten wird. Mit Beschluss vom 07.03.2012 ordnete das AG Koblenz “zur Sicherung der den Verletzten aus…
Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.09.2013 mit der Frage befassen müssen, wie es sich auswirkt, wenn das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht mitteilt, dass es in den nächsten 1,5 Jahren nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen können wird. Der Entscheidung des OLG liegt ein komplexes Wirtschaftsstrafverfahren zugrunde, dessen…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat sich in einer bereits Ende des Jahres 2012 ergangenen, sehr interessanten Entscheidung, zu dem bisher hoch umstrittenen Thema der „präventiven Vermögensabschöpfung“ geäußert. Hintergrund dieses Rechtsinstituts ist das von den Polizeibehörden der Länder vermehrt praktizierte Vorgehen, im Anschluss oder auch unabhängig von einem Strafverfahren Sachen aufgrund der Polizeigesetze sicherzustellen…
Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof die Praxisrelevanz der Vermögensabschöpfung erneut unter Beweis gestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der Angeklagte einen Entsorgungsfachbetrieb. Er wurde von Gemeinden damit beauftragt, Abfallsammelstellen zu rekultivieren. Als Gegenleistung hierfür war er befugt, bestimmte Abfallmaterialen einzubringen. Der Angeklagte verfüllte an sieben Standorten Abfallmaterialien, die nicht…
