201310.16
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OVG Bremen vom 08.10.2012, Az.: 1 B 102/12 und VG Gießen, Az. 4 K 905/12.GI

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat sich in einer bereits Ende des Jahres 2012 ergangenen, sehr interessanten Entscheidung, zu dem bisher hoch umstrittenen Thema der „präventiven Vermögensabschöpfung“ geäußert. Hintergrund dieses Rechtsinstituts ist das von den Polizeibehörden der Länder vermehrt praktizierte Vorgehen, im Anschluss oder auch unabhängig von einem Strafverfahren Sachen aufgrund der Polizeigesetze sicherzustellen…