BGH Urteil vom 20.02.2013 – 5 StR 306/12 –
Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof die Praxisrelevanz der Vermögensabschöpfung erneut unter Beweis gestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der Angeklagte einen Entsorgungsfachbetrieb. Er wurde von Gemeinden damit beauftragt, Abfallsammelstellen zu rekultivieren. Als Gegenleistung hierfür war er befugt, bestimmte Abfallmaterialen einzubringen. Der Angeklagte verfüllte an sieben Standorten Abfallmaterialien, die nicht…