Rechtstipp zur Einziehungsbeteiligung
201903.19
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Rechtstipp zur Einziehungsbeteiligung

Das Vermögensabschöpfungsrecht ist spätestens seit der Reform 2017 in der Praxis angekommen. Staatsanwaltschaften nutzen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie den Vermögensarrest und die Beschlagnahme immer häufiger, um schon im Ermittlungsverfahren auf Vermögenswerte des Betroffenen zuzugreifen. Dieser muss nicht der vermeintliche Täter oder Teilnehmer der Straftat sein, ein Vermögensarrest kann auch in das Vermögen eines Unbeteiligten ausgebracht werden….

201501.13
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BGH Beschluss vom 15.10.2014, Az.: 3 StR 321/14 zur Tenorierung von Einziehungsanordnungen

Mit einem Beschluss vom 15.10.2014 hat sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen des Urteilstenors bei Einziehung und Verfall geäußert und seine Rechtssprechung zum Verhältnis von Verfall und erweitertem Verfall wiederholt. Das Landgericht hatte die Einziehung „der sichergestellten Handelsutensilien“, der „sichergestellten Mobiltelefone“ sowie den Verfall von 570,00 EUR angeordnet. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner…