201501.15
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OLG Hamm Beschluss vom 02. September 2014, Az. 1 Ws 259/14 zur Statthaftigkeit einer Beschwerde und zur Zuständigkeit nach § 111i Abs. 2 bis 4

Mit seinem Beschluss vom 02. September 2014 hat sich das OLG Hamm zunächst zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung einer Rechtspflegerin des Landgerichts Dortmund und anschließend, obiter dictum, zur Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 111g im Anschluss an eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 bis 4 StPO geäußert. Das…

201410.23
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OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 Ws 253/14 zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111i Abs. 3 StPO

Mit einem Beschluss vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft und Beschwerdegericht das Oberlandesgericht sei. Zu dieser Rechtsfrage hatte sich bisher nur das OLG Bamberg in NStZ 2010 348 inzidenter geäußert. Warum die Entscheidung im Ergebnis richtig, in der Begründung aber…