201902.13

Vermögensarrest aufheben – Rechtstipp online

Einer der im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung am häufigsten verwendeten Suchbegriffe bei Google lautet „Vermögensarrest aufheben“. Das ist unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme – die Strafverfolgungsbehörden können im Wege der Arrestvollziehung auf das gesamte, auch unbestritten legal erworbene Vermögen des Betroffenen zugreifen – nicht überraschend. Regelmäßig erreichen unsere Kanzlei Anfragen aus ganz Deutschland, wie…

201901.24

Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren?

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber versucht, ein seit Jahrzehnten umstrittenes Problem des prozessualen Steuerstrafrechts zu lösen. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest zu Gunsten des Steuerfiskus ergehen darf. Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass § 324 AO den Finanzbehörden ein eigenes Sicherungsinstrument zur…

201901.17

Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren, OLG Hamburg vom 26.10.2018, 2 Ws 183/18

Mit Beschluss vom 26.10.2018 hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg zu einem aktuell hoch umstrittenen Problem der steuerstrafrechtlichen Praxis Stellung genommen, das hier bereits mehrfach angesprochen wurde: Es geht um die Frage, in welchem Verhältnis der strafprozessuale Vermögensarrest zur Sicherungsmöglichkeit des § 324 AO steht. In seinem Beschluss ergänzt der Senat zunächst die nur…

201811.18

Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren, LG Hamburg vom 03.08.2018, 632 Qs 28/18

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die §§ 111e Abs. 6 und 111h Abs. 2 Satz 2 StPO neu in die Strafprozessordnung eingefügt. Sie sollen das Verhältnis des Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO und des dinglichen Arrestes nach § 324 AO regeln und den bis zur Reform bestehenden…

201809.10

Vermögensarrest und Verfahrensverzögerung, OLG Frankfurt vom 14.06.2018, 3 Ws 425/18

Es ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarreste vollstrecken und das Strafverfahren sodann über einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht weiter vorangetrieben wird. So ging in der vorbezeichneten Angelegenheit offenbar auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor, weshalb das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen entsprechenden Vermögensarrest aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufgehoben…

201806.02

Sicherungshypothek im Steuerstrafrecht; Beschluss des OLG Celle vom 19.03.2018, 18 W 20/18

Mit Beschluss vom 19.03.2018, Az.: 18 W 20/18, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek im (Steuer-)Strafverfahren auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sich im Zuge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (siehe dazu grundlegend hier) die Zuständigkeiten bei der Vollziehung eines Vermögensarrestes…

201707.01

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden Regelungen ab, die sich nach Auffassung des Gesetzgebers in der Praxis nicht hatten durchsetzen können. Die Ziele des Gesetzgebers Der Gesetzgeber…

201701.30

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az.: 1 StR 603/16

In seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 21. Dezember 2016 hat der Bundesgerichtshof wieder einmal zur Anwendung des § 73c StGB Stellung genommen und die Entscheidung eines Landgerichts aufgehoben, das hier zu pauschal Vermögen des Angeklagten hatte abschöpfen wollen. Der Angeklagte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. In Höhe von 4.500,00 EUR…

201604.05

Panama Papers – Steuerhinterziehung und Geldwäsche in bisher unbekanntem Ausmaß?

Seit zwei Tagen beherrscht ein Thema die Presseberichterstattung: Die sog. Panama Papers und die Frage, welcher Prominente sich diesmal einen Fehltritt erlaubt hat. Eine große Boulevardzeitung nennt bereits erste Namen von Formel-1 Fahrern, aber auch viele Mittelständer sollen auf der Liste zu finden sein. Reflexartig fordert die Politik schärfere Gesetze für Steuerhinterziehung, ein nationales Unternehmensstrafrecht…

201512.02

Bundesgerichtshof Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 4 StR 403/15, zu § 73c Abs. 1 StGB

Mit Beschluss vom 3. November 2015 hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Urteil eines Landgerichts befassen müssen, bei dem die Feststellungen nach § 111i Abs 2 StPO fehlerhaft waren. Das Landgericht hatte „festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Höhe von …, den der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, abzüglich am … gezahlter…,…