Wie heute im Laufe des Tages von unterschiedlichen Medien berichtet wurde, hat sich das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 19. November 2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Polizeibehörden die Identität einer Person feststellen dürfen. Im Anschluss an ein Spiel der Fußballbundesliga wurde ein Fan im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei…
Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof erneut zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Instanzgerichte nach der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB von einer Verfallsanordnung absehen können. Das von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel hatte, wie der Senat ausführt, zu Gunsten des Angeklagten Erfolg: Das Landgericht…
Mit Urteil vom 19. August 2015 hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Schadensfeststellung beim Betrug im Wege einer Gesamtsaldierung Stellung genommen. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in 6 Fällen, in 2 Fällen davon in Tateinheit mit Untreue, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dabei hatte das Landgericht…
