201412.15
0

BGH Beschluss vom 04.06.2014, Az.: 2 StR 656/13 zur Belehrung des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter

Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Beschluss vom 04.06.2014, der aktuell in allen Fachzeitschriften Aufmerksamkeit findet, eine seit langem umstrittene Frage aufgegriffen und vorangetrieben. Es geht um die Frage, wie genau ein Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter zu belehren ist. Im Tenor des Beschlusses heißt es: Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:…