Das OLG Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 15.01.2014 in erfreulicher Klarheit mit der Frage auseinandergesetzt, welche Verfahrensverzögerungen während des Vollzugs eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Beschuldigten noch hinnehmbar sind und wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten wird. Mit Beschluss vom 07.03.2012 ordnete das AG Koblenz “zur Sicherung der den Verletzten aus…
Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.09.2013 mit der Frage befassen müssen, wie es sich auswirkt, wenn das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht mitteilt, dass es in den nächsten 1,5 Jahren nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen können wird. Der Entscheidung des OLG liegt ein komplexes Wirtschaftsstrafverfahren zugrunde, dessen…
In einem Beschluss von Ende vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, wie in sog. Altfällen mit dem neu gestalteten § 111i StPO umzugehen ist. Das Landgericht hatten den Angeklagten wegen Betruges in 34 Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt und festgestellt, dass wegen entgegenstehender Ansprüche von Verletzten nicht auf Verfall des…
