201307.10
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LG Saarbrücken Beschluss vom 12.03.2013 – 2 Qs 15/13 –

Mit einem Beschluss vom 12.03.2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen von Durchsuchungen bei anderen Personen als dem Verdächtigen dargelegt. Gestützt auf § 103 StPO hatte das Amtsgericht die Durchsuchung einer Steuerberatungskanzlei angeordnet. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass durch den Vollzug der Durchsuchung das Rechtschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Steuerberaters nicht…

201307.10
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BGH Urteil vom 20.02.2013 – 5 StR 306/12 –

Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof die Praxisrelevanz der Vermögensabschöpfung erneut unter Beweis gestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der Angeklagte einen Entsorgungsfachbetrieb. Er wurde von Gemeinden damit beauftragt, Abfallsammelstellen zu rekultivieren. Als Gegenleistung hierfür war er befugt, bestimmte Abfallmaterialen einzubringen. Der Angeklagte verfüllte an sieben Standorten Abfallmaterialien, die nicht…