Mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 1 V 1286/20 AO, hat Finanzgericht Münster entschieden, dass die im Rahmen der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezahlten Gelder nicht der Pfändung unterliegen und vom Finanzamt freizugeben sind. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, denn nicht nur die Abgaben-, sonder auch die Strafprozessordnung verweisen in Bezug auf die Vollstreckung…
Im Rahmen des diesjährigen DIES ACADEMICUS der Johannes Gutenberg Universität Mainz wurden am 26. Juni 2019 die besten Nachwuchswissenschaftler und Künstler des Studienjahres 2018 / 2019 geehrt. „So unterschiedlich sie von der Themenstellung und dem wissenschaftlichen oder künstlerischen Blickwinkel her auch sein mögen: Die ausgezeichneten Arbeiten und Leistungen zeichnen sich unter den knapp 700 abgeschlossenen…
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist spätestens seit Inkrafttreten ihres Reformgesetzes im Jahr 2017 ein häufig verwendetes Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden. Nicht selten treffen die Maßnahmen des Vermögensarrestes oder der Beschlagnahme dabei auch Unternehmen, die als sog. Nebenbeteiligte am Strafverfahren teilnehmen. Die Auswirkungen eines Vermögensarrestes in das Vermögen der Nebenbeteiligten können massiv sein und das Unternehmen schwer…
Das Vermögensabschöpfungsrecht ist spätestens seit der Reform 2017 in der Praxis angekommen. Staatsanwaltschaften nutzen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie den Vermögensarrest und die Beschlagnahme immer häufiger, um schon im Ermittlungsverfahren auf Vermögenswerte des Betroffenen zuzugreifen. Dieser muss nicht der vermeintliche Täter oder Teilnehmer der Straftat sein, ein Vermögensarrest kann auch in das Vermögen eines Unbeteiligten ausgebracht werden….
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden Regelungen ab, die sich nach Auffassung des Gesetzgebers in der Praxis nicht hatten durchsetzen können. Die Ziele des Gesetzgebers Der Gesetzgeber…
Mit Urteil vom 19. August 2015 hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Schadensfeststellung beim Betrug im Wege einer Gesamtsaldierung Stellung genommen. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in 6 Fällen, in 2 Fällen davon in Tateinheit mit Untreue, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dabei hatte das Landgericht…
Mit einem Beschluss vom 15.10.2014 hat sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen des Urteilstenors bei Einziehung und Verfall geäußert und seine Rechtssprechung zum Verhältnis von Verfall und erweitertem Verfall wiederholt. Das Landgericht hatte die Einziehung „der sichergestellten Handelsutensilien“, der „sichergestellten Mobiltelefone“ sowie den Verfall von 570,00 EUR angeordnet. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner…
In einem Beschluss von Ende vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, wie in sog. Altfällen mit dem neu gestalteten § 111i StPO umzugehen ist. Das Landgericht hatten den Angeklagten wegen Betruges in 34 Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt und festgestellt, dass wegen entgegenstehender Ansprüche von Verletzten nicht auf Verfall des…
Mit einem Beschluss vom 12.03.2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen von Durchsuchungen bei anderen Personen als dem Verdächtigen dargelegt. Gestützt auf § 103 StPO hatte das Amtsgericht die Durchsuchung einer Steuerberatungskanzlei angeordnet. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass durch den Vollzug der Durchsuchung das Rechtschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Steuerberaters nicht…
