Mit Beschluss vom 20.01.2021, Az. GSSt 2/20 hat der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgehalten, dass die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c S. 1 StGB) auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Ausgangspunkt des Beschlusses war ein Streit zwischen den Strafsenaten am Bundesgerichtshof zu…
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist spätestens seit Inkrafttreten ihres Reformgesetzes im Jahr 2017 ein häufig verwendetes Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden. Nicht selten treffen die Maßnahmen des Vermögensarrestes oder der Beschlagnahme dabei auch Unternehmen, die als sog. Nebenbeteiligte am Strafverfahren teilnehmen. Die Auswirkungen eines Vermögensarrestes in das Vermögen der Nebenbeteiligten können massiv sein und das Unternehmen schwer…
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die §§ 111e Abs. 6 und 111h Abs. 2 Satz 2 StPO neu in die Strafprozessordnung eingefügt. Sie sollen das Verhältnis des Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO und des dinglichen Arrestes nach § 324 AO regeln und den bis zur Reform bestehenden…
Mit Urteil vom 19. August 2015 hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Schadensfeststellung beim Betrug im Wege einer Gesamtsaldierung Stellung genommen. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in 6 Fällen, in 2 Fällen davon in Tateinheit mit Untreue, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dabei hatte das Landgericht…
