In der Praxis der Vermögensabschöpfung kommt es regelmäßig vor, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur auf das Vermögen des potentiellen Täters, sondern auch auf jenes seiner Familienangehörigen oder ihm zuzuordnender juristischer Personen zugreifen. Die Regelung in § 73b Abs. 2 StGB i.V.m. § 111e StPO erlaubt eine solche Sicherung von Wertersatzansprüchen des Drittbetroffenen, ohne aber konkret…
Mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 1 V 1286/20 AO, hat Finanzgericht Münster entschieden, dass die im Rahmen der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezahlten Gelder nicht der Pfändung unterliegen und vom Finanzamt freizugeben sind. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, denn nicht nur die Abgaben-, sonder auch die Strafprozessordnung verweisen in Bezug auf die Vollstreckung…
Die Vermögensabschöpfung ist so vielseitig, wie das Strafrecht selbst. Einziehung, Vermögensarrest und Beschlagnahmen betreffen daher nicht nur Unternehmen und Betroffene in Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren, sondern können von Gesetzes wegen auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Das Jugendgerichtsgesetz sieht diesbezüglich keine Sonderregelung vor. Gleichwohl ist es in der Rechtsprechung äußerst umstritten, ob und in welcher Form…
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist spätestens seit Inkrafttreten ihres Reformgesetzes im Jahr 2017 ein häufig verwendetes Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden. Nicht selten treffen die Maßnahmen des Vermögensarrestes oder der Beschlagnahme dabei auch Unternehmen, die als sog. Nebenbeteiligte am Strafverfahren teilnehmen. Die Auswirkungen eines Vermögensarrestes in das Vermögen der Nebenbeteiligten können massiv sein und das Unternehmen schwer…
Das Amtsgericht Gummersbach hat in seinem Beschluss vom 15.10.2014 entschieden, dass im Rahmen des Zwischenverfahrens keine umfangreichen Ermittlungen vorzunehmen sind, durch die der hinreichende Tatverdacht erst begründet wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte befuhr mit seinem Kraftfahrzeug auf der linken Spur mit ca. 160 km/h eine Bundesautobahn. Er ließ sich dahingehend…
Das Amtsgericht Emmendingen hat in seinem Urteil vom 08.07.2014, Az.: 5 Cs 350 Js 30429/13 entschieden, dass die Aussage: „Das ist doch Korinthenkackerei!“ von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Der Entscheidung des Amtsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Strafbefehl vom 22.11.2013 war dem Angeklagten eine Beleidigung zur Last gelegt worden. Er soll einen Gemeindevollzugsbeamten,…
Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Beschluss vom 04.06.2014, der aktuell in allen Fachzeitschriften Aufmerksamkeit findet, eine seit langem umstrittene Frage aufgegriffen und vorangetrieben. Es geht um die Frage, wie genau ein Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter zu belehren ist. Im Tenor des Beschlusses heißt es: Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:…
In einer jedenfalls für den Leser recht unterhaltsamen Entscheidung des OLG Bamberg vom September diesen Jahres hat sich das OLG dazu erklärt, wann wegen besonderer, in der Persönlichkeit des Täters liegender Umstände die Notwendigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB gegeben ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der mehrfach…
