Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Beschluss vom 04.06.2014, der aktuell in allen Fachzeitschriften Aufmerksamkeit findet, eine seit langem umstrittene Frage aufgegriffen und vorangetrieben. Es geht um die Frage, wie genau ein Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter zu belehren ist. Im Tenor des Beschlusses heißt es: Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:…
In einer jedenfalls für den Leser recht unterhaltsamen Entscheidung des OLG Bamberg vom September diesen Jahres hat sich das OLG dazu erklärt, wann wegen besonderer, in der Persönlichkeit des Täters liegender Umstände die Notwendigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB gegeben ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der mehrfach…
Mit einem Beschluss vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft und Beschwerdegericht das Oberlandesgericht sei. Zu dieser Rechtsfrage hatte sich bisher nur das OLG Bamberg in NStZ 2010 348 inzidenter geäußert. Warum die Entscheidung im Ergebnis richtig, in der Begründung aber…
Das OLG Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 15.01.2014 in erfreulicher Klarheit mit der Frage auseinandergesetzt, welche Verfahrensverzögerungen während des Vollzugs eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Beschuldigten noch hinnehmbar sind und wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten wird. Mit Beschluss vom 07.03.2012 ordnete das AG Koblenz “zur Sicherung der den Verletzten aus…
Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.09.2013 mit der Frage befassen müssen, wie es sich auswirkt, wenn das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht mitteilt, dass es in den nächsten 1,5 Jahren nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen können wird. Der Entscheidung des OLG liegt ein komplexes Wirtschaftsstrafverfahren zugrunde, dessen…
In einem Beschluss von Ende vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, wie in sog. Altfällen mit dem neu gestalteten § 111i StPO umzugehen ist. Das Landgericht hatten den Angeklagten wegen Betruges in 34 Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt und festgestellt, dass wegen entgegenstehender Ansprüche von Verletzten nicht auf Verfall des…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat sich in einer bereits Ende des Jahres 2012 ergangenen, sehr interessanten Entscheidung, zu dem bisher hoch umstrittenen Thema der „präventiven Vermögensabschöpfung“ geäußert. Hintergrund dieses Rechtsinstituts ist das von den Polizeibehörden der Länder vermehrt praktizierte Vorgehen, im Anschluss oder auch unabhängig von einem Strafverfahren Sachen aufgrund der Polizeigesetze sicherzustellen…
Mit einem Beschluss vom 12.03.2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen von Durchsuchungen bei anderen Personen als dem Verdächtigen dargelegt. Gestützt auf § 103 StPO hatte das Amtsgericht die Durchsuchung einer Steuerberatungskanzlei angeordnet. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass durch den Vollzug der Durchsuchung das Rechtschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Steuerberaters nicht…
Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof die Praxisrelevanz der Vermögensabschöpfung erneut unter Beweis gestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der Angeklagte einen Entsorgungsfachbetrieb. Er wurde von Gemeinden damit beauftragt, Abfallsammelstellen zu rekultivieren. Als Gegenleistung hierfür war er befugt, bestimmte Abfallmaterialen einzubringen. Der Angeklagte verfüllte an sieben Standorten Abfallmaterialien, die nicht…
