Mit Beschluss vom 3. November 2015 hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Urteil eines Landgerichts befassen müssen, bei dem die Feststellungen nach § 111i Abs 2 StPO fehlerhaft waren. Das Landgericht hatte „festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Höhe von …, den der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, abzüglich am … gezahlter…,…

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof Stellung zu den formellen Voraussetzungen einer Einziehungsanordnung genommen. Das Landgericht hatte den Verfall von rund 14.000,00 EUR beim Angeklagten angeordnet und ausgesprochen: „Die im Verfahren sichergestellten und unter Asservaten-Nummer 2924/14 und 2915/14 aufgelisteten Gegenstände werden eingezogen.“ Die Sachrüge des Angeklagten hatte Erfolg: Der Bundesgerichtshof schloss sich…

Wie heute im Laufe des Tages von unterschiedlichen Medien berichtet wurde, hat sich das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 19. November 2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Polizeibehörden die Identität einer Person feststellen dürfen. Im Anschluss an ein Spiel der Fußballbundesliga wurde ein Fan im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei…

Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof erneut zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Instanzgerichte nach der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB von einer Verfallsanordnung absehen können. Das von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel hatte, wie der Senat ausführt, zu Gunsten des Angeklagten Erfolg: Das Landgericht…

Mit Beschluss vom 12.03.2015 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) zur Frage geäußert, ob der Staat Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein kann. Die Entscheidung verdient Zustimmung. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Untreue in 185 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es hatte zudem…