Mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2020, Az. 1 StR 467/18, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts steht. Der Streit zwischen den Strafsenaten am Bundesgerichtshof…
Die Vermögensabschöpfung ist so vielseitig, wie das Strafrecht selbst. Einziehung, Vermögensarrest und Beschlagnahmen betreffen daher nicht nur Unternehmen und Betroffene in Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren, sondern können von Gesetzes wegen auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Das Jugendgerichtsgesetz sieht diesbezüglich keine Sonderregelung vor. Gleichwohl ist es in der Rechtsprechung äußerst umstritten, ob und in welcher Form…
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist spätestens seit Inkrafttreten ihres Reformgesetzes im Jahr 2017 ein häufig verwendetes Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden. Nicht selten treffen die Maßnahmen des Vermögensarrestes oder der Beschlagnahme dabei auch Unternehmen, die als sog. Nebenbeteiligte am Strafverfahren teilnehmen. Die Auswirkungen eines Vermögensarrestes in das Vermögen der Nebenbeteiligten können massiv sein und das Unternehmen schwer…
Einer der im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung am häufigsten verwendeten Suchbegriffe bei Google lautet „Vermögensarrest aufheben“. Das ist unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme – die Strafverfolgungsbehörden können im Wege der Arrestvollziehung auf das gesamte, auch unbestritten legal erworbene Vermögen des Betroffenen zugreifen – nicht überraschend. Regelmäßig erreichen unsere Kanzlei Anfragen aus ganz Deutschland, wie…
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber versucht, ein seit Jahrzehnten umstrittenes Problem des prozessualen Steuerstrafrechts zu lösen. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest zu Gunsten des Steuerfiskus ergehen darf. Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass § 324 AO den Finanzbehörden ein eigenes Sicherungsinstrument zur…
Mit Beschluss vom 26.10.2018 hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg zu einem aktuell hoch umstrittenen Problem der steuerstrafrechtlichen Praxis Stellung genommen, das hier bereits mehrfach angesprochen wurde: Es geht um die Frage, in welchem Verhältnis der strafprozessuale Vermögensarrest zur Sicherungsmöglichkeit des § 324 AO steht. In seinem Beschluss ergänzt der Senat zunächst die nur…
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die §§ 111e Abs. 6 und 111h Abs. 2 Satz 2 StPO neu in die Strafprozessordnung eingefügt. Sie sollen das Verhältnis des Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO und des dinglichen Arrestes nach § 324 AO regeln und den bis zur Reform bestehenden…
Es ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarreste vollstrecken und das Strafverfahren sodann über einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht weiter vorangetrieben wird. So ging in der vorbezeichneten Angelegenheit offenbar auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor, weshalb das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen entsprechenden Vermögensarrest aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufgehoben…
Mit Beschluss vom 19.03.2018, Az.: 18 W 20/18, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek im (Steuer-)Strafverfahren auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sich im Zuge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (siehe dazu grundlegend hier) die Zuständigkeiten bei der Vollziehung eines Vermögensarrestes…
In seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 21. Dezember 2016 hat der Bundesgerichtshof wieder einmal zur Anwendung des § 73c StGB Stellung genommen und die Entscheidung eines Landgerichts aufgehoben, das hier zu pauschal Vermögen des Angeklagten hatte abschöpfen wollen. Der Angeklagte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. In Höhe von 4.500,00 EUR…
