201806.02
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Sicherungshypothek im Steuerstrafrecht; Beschluss des OLG Celle vom 19.03.2018, 18 W 20/18

Mit Beschluss vom 19.03.2018, Az.: 18 W 20/18, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek im (Steuer-)Strafverfahren auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sich im Zuge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (siehe dazu grundlegend hier) die Zuständigkeiten bei der Vollziehung eines Vermögensarrestes…